Großes Interesse am Info-Vortrag der Bürgerinitiative gegen CCS
Aufruf zu Unterschriften für eine Volksinitiative
Eingeladen hatte die Regionalgruppe Eiderstedt der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager e.V.“ zu einer Informationsveranstaltung mit Dr. Reinhard Knof, Diplom-Chemiker mit dem Nebenfach Geologie und 2. Vorsitzender der BI Schleswig-Holstein in den Olsdorfer Krug. Wer gemeint hatte, der Informationsbedarf der Bevölkerung über die CCS-Technologie – Abtrennung von CO2 aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken, anschließenden Transport über Pipelines und dann Verpressung in den Untergrund an geeigneten Standorten – sei erschöpft, wurde eines Besseren belehrt. Nahezu hundert Interessierte nahmen an dem umfassend informierenden einstündigen Vortrag und der sich anschließenden ausgesprochen sachorientierten Diskussion teil. Nicht nur im Zusammenhang mit Fukushima ist das Thema weiterhin hochaktuell.
In seinem Vortrag erläuterte Reinhard Knof zunächst die geologischen Gegebenheiten, die möglichen umweltschädlichen Auswirkungen aufgrund des erforderlichen Verpressungsdruckes und der möglichen chemischen Reaktionen mit den Gesteinsformationen des Untergrundes sowie die Beeinträchtigung des Grundwassers, das bereits heute mit Kohlenstoffdioxid belastet ist. Die CCS-Technologie sei zu 80 bis 90% noch nicht entwickelt; der dafür erforderliche höhere Energieeinsatz erfordere drei statt heute zwei Kohlekraftwerke. Eine CO2-Abscheidung sei nur zu 80% möglich. Somit seien auch mit den zu bauenden Kraftwerken, z. B. in Brunsbüttel, die Klimaziele nicht zu erreichen. Alternativen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes seien u.a. Energieeinsparung, Einsatz erneuerbarer Energien, hydrothermale Karbonisierung, Aufforstung sowie auch Verfahrensänderungen in der chemischen Technologie z.B. bei der Steinherstellung und Eisengewinnung.
Die Beratung und Beschlussfassung über das CCS-Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2009. Schon vorher hatte die Industrie Tatsachen geschaffen, so dass die Politik nachziehen musste. Die Richtlinie jedoch schließt eine Ablehnung der CO2-Verpressung nicht aus. So stehen die Politiker nicht nur deswegen sondern auch noch unter erheblichem Zeitdruck, zumal die EU als Ziel den Monat Juni vorgegeben hat.
In Deutschland soll das CCS-Gesetz nun im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden. Auch wenn in Schleswig-Holstein kein CO2-Endlager eingerichtet werden darf, hat die Länderklausel im Gesetzentwurf die Problematik insgesamt nicht entschärft, da auch bei einer Verpressung auf See außerhalb der 12 Seemeilenzone Auswirkungen auf die Bundesländer nicht zu vermeiden sind. Der Bundesrat wird sich am 27. Mai erneut mit der Thematik befassen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für den 8. Juli terminiert und die dann anschließende Beratung durch die Länder im Bundesrat soll am 23. September erfolgen.
In der anschließenden Diskussion äußerte sich ein Zuhörer so: „Mir schwirrt der Kopf. Wo kommt das eigentlich alles her. Plötzlich ist das alles unabwendbar geworden.“
Deswegen heiße es aber trotzdem nicht, den Kopf hängen zu lassen. Ein breites Bündnis ist im Kreis Nordfriesland gegeben. Landrat, Ämter, Bauernverband, Gemeinden, Kreistag unterstützen die Bürgerinitiative. „Wenn auch bei der Verpressung an Land der Drops für Nordfriesland weitgehend gelutscht sei, aufpassen heiße es bei der Außenwirtschaftszone“, so Uwe Schwalm. Klar wurde in der Versammlung, dass wohl keine juristischen Möglichkeiten, selbst nicht über das „Weltnaturerbe Wattenmeer“, gegen das CCS-Gesetz gegeben sind. Es heiße ganz einfach: Sich der Regionalgruppe anschließen, Mitglied werden, sich und andere informieren, Reden mit Lokalpolitikern, überzeugen.
RWE hat seine Lizenzen für Erkundungen in Schleswig-Holstein zurück gegeben. Das ist ein Anfang. „Je breiter wir aufgestellt sind, je mehr wir sind und je mehr wir informiert sind, desto besser. Unterstützen Sie uns mit der Volksinitiative!“ so das Credo und die Bitte der Bürgerinitiative.
Unterschriftenlisten zu dieser Volksinitiative zum Einsatz für ein „CO2-Verbot-Gesetz“ – „Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland“ – waren schon im Laufe der Versammlung rumgegangen und eifrig genutzt worden. Sie sollen dem Landtag über den Landtagspräsidenten zugestellt werden.
Die Regionalgruppe Eiderstedt der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager e.V. hat sich mit Christine Grimm, Andrea Davenport, Anja Bariani, Stefanie Pohlmann (alle aus St. Peter-Ording), Margot Schwerdt (Garding) und Dr. Hanspeter Bange (Tetenbüll) vor ca. 2 Monaten gegründet und diese Info-Veranstaltung auf den Weg gebracht.
Hans Jörg Rickert, 18. Mai 2011