Beschlussfreudige Gemeindevertretung
Hans Jörg Rickert, 02.03.2012Bürgervorsteher Boy Jöns konnte die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2012 am 27. Februar im Olsdorfer Krug in Anwesenheit von 15 interessierten Zuhörern äußerst zügig durchführen. Mit 13 Punkten im öffentlichen Teil der Sitzung war die Tagesordnung dabei umfangreich.
Beteiligt waren an der Vorbereitung der zu fassenden Beschlüsse neben dem Hauptausschuss der Finanz-, der Bau- und der Umweltausschuss. Seitens der Verwaltung waren anwesend Herr Bürgermeister Rainer Balsmeier sowie die Verwaltungsfachkräfte Kurt Kahlke, Wolfgang Beushausen und Torsten Richter vom Amt Eiderstedt.
In seinen Mitteilungen griff der Bürgermeister auch das „heiße Thema Baumfällungen“ auf. Die bisher neun unerlaubten werden durch Ersatz und Geldbußen geahndet. Hier ist die Amtsverwaltung tätig geworden. 12 Fälle seien genehmigt, dazu gehören die noch zu tätigenden Baufeldräumungen „Nokodian“ und „Volksbank“ in der Schulstraße. Es werde hier versucht, dass seitens der Bauherren etwas mehr als nur die erforderlichen Ersatzpflanzungen erbracht würden.
„Die schwarze Null“ im Haushalt zum 31.07.2011 wertete Rainer Balsmeier als großen Erfolg. Auch die 2,3 Millionen Übernachtungen in 2011 – wie im Jahr 2010 – stimmten ihn sehr positiv. Für 2011 sind mehr als 3,1 Mio Kurabgaben zu verzeichnen.
Er wies dann schon auf die nächste Gemeindevertretersitzung am 29. März hin, die sich ausschließlich mit Bauausschussangelegenheiten befassen würde und im Dünensaal stattfinden werde.
Danach ging es nach Sachberichten durch die Ausschussvertreter und wirklich kurzen Aussprachen an die jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse:
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Tourismus-Zentrale mit ca. 11 Mio € Erträgen gegenüber ca. 12 Mio € Aufwendungen.Haushaltssatzung 2012 mit Stellenplan 2012 und Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 bei großen Investitionen unter den Stichworten Dünen-Therme, Badallee, Böhler Landstraße, Straßenbeleuchtung (LED) und Baugebiet Wittendün mit Mischgebietsflächen.- „Es geht weiter mit Investitionen“, so der Bürgermeister. Er wertete das als richtig, wies aber auch auf die damit verbundenen unvermeidlichen Einschränkungen und Belästigungen hin. 21 Mio € Vermögen der Gemeinde stehen 5 Mio € Schulden gegenüber.Mit 10.000 € beteiligt sich die Gemeinde an der „Bürgerbreitbandnetz GmbH & Co. KG“ (schnelles Internet). Es sei allerdings noch verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu erbringen, dass sich die Bürger beteiligen. Weitere 8 Gemeinden des Amtes haben sich ebenfalls bereits in die Netzgesellschaft eingekauft.Mit 5 € Einmalbeitrag ist die Gemeinde St. Peter-Ording ab 2012 Mitglied in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager in Schleswig-Holstein.Zwischen der Gemeinde und der AG Orts-Chronik gilt ab nun eine Vereinbarung über die „Historische Insel“ (Backhaus-Ensemble Zum Südstrand 1).- Sie besagt, dass im Falle der Auflösung des Vereins Ortschronik das Eigentum an immobilen Bestandteilen an die Gemeinde geht und sich der Verein „KulturTreff“ verpflichtet, den Betrieb und die Unterhaltung als Annex zum Museum der Landschaft Eiderstedt zu übernehmen.Die Gemeinde hat den Bürgermeister beauftragt, unter Beachtung der Verwendung von Finanzmitteln aus der Nationalparkabgabe, Berücksichtigung umweltpädagogischer Gesichtspunkte und der Möglichkeiten des Strandparkens auch über 2019 hinaus – bisher Ende der Genehmigung für die Strandbeparkung – den Vertrag für die beabsichtigte Konzeption ‚Nationalpark-Informationszentrum’ mit dem Nationalparkamt schließen zu können.Nach 6 bis 8 Jahren Beratung erfolgt nach Fassung des Abwägungsbeschlusses der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 64 für das Gebiet nördlich der „Wittendüner Allee“, östlich der „Eiderstedter Straße“ und östlich der Straße „Bövergeest“ in einer Ausdehnung von bis zu 700 m. Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von 15,6 ha. Davon sind Bauflächen im Mischgebiet und im allgemeinen Wohngebiet zusammen 11,5 ha. Dazu kommen dann noch 2,1 haVerkehrsflächen sowie 2,0 ha sonstige Flächen.
Nach wenig mehr als einer Stunde konnte Bürgervorsteher Boy Jöns den öffentlichen Teil der Sitzung beenden und nach Verlassen der Zuhörer zum „nichtöffentlichen Teil“ aufrufen.