JB-2014: CDU-Neujahrsempfang

Kreispräsident Heinz Maurus beim Neujahrsempfang der CDU
12. Januar 2014, Hans Jörg Rickert (hjr)




Jensen, Marwig, Maurus, Sobbe, Voutta,Richardsen

Zum Neujahrsempfang hatte der Ortsverband der CDU St. Peter-Ording ins Steakhouse Cafe Bövergeest eingeladen. Vorsitzender Richard Flohrs Richardsen konnte neben den Mitgliedern auch viele Gäste begrüßen. Sein besonderer Gruß galt Kreispräsident Heinz Maurus. Gekommen waren auch Amtsvorsteher Christian Marwig und der Landtagsabgeordnete Klaus Jensen. Anwesend waren ebenfalls der stellvertretende Landrat Jörg Friedrich von Sobbe sowie Gemeindevertreter der CDU-Fraktion und Mitglieder anderer Fraktionen.

JB-2014: CDU-Ortsverbandsvors. Richardsen

In seinem kurzen Rückblick streifte Richardsen zunächst die Kommunalwahl. Dann ging er neben Erwähnung der andauernden regen Bautätigkeit im Ort und besonders im Baugebiet Wittendüner Allee auf die Hotelneubauten in Ording, die Dünentherme mit der Erweiterung des Parkhauses und auf die für den Ort wichtige Arbeit an derzeit 16 Bebauungsplänen sowie die Verhandlungen mit dem Deich- und Hauptsielverband ein. Mit fast 250 Hektar Fläche mit vorwiegend Deich, Wald und Dünen ist er der größte Grundbesitzer in St. Peter-Ording. Mit ihm konnten nach länger andauernden Schwierigkeiten endlich auch erforderliche Vereinbarungen getroffen und notwendige Verträge geschlossen werden. Für 2014 stünden vorrangig auf der Tagesordnung das Hotelprojekt an der Promenade und die Vorbereitungen für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Da dieses aufgrund der geltenden Einwohnerzahlen möglich ist, hatte die Gemeindevertretung in ihrer Dezembersitzung in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Amtes für dessen Hauptamtlichkeit gestimmt.

JB-2014: Kreispräsident Heinz Maurus (CDU)

Heinz Maurus schlug danach einen großen Bogen von der Gemeindepolitik über die Bundes- und Landespolitik wieder zur Kommunalpolitik im Zusammenwirken mit den kommunalen Partnern des Kreises. Bei der Frage nach Positionierungen gibt es aus seiner Sicht zu Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft . Er betonte dazu die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes und die fortschreitende Bewältigung der Finanzmarktkrise. Vordringliche Aufgabe im Bund sei ein zügiges Gesetzgebungsverfahren für die Gestaltung der Energiewende. „Von diesem Gesetz wird wesentlich abhängen, ob die Energiewende gelingt“, betonte er mit einem Blick auf die Finanzierung der Netze. Das werde spannend. Der Kreis stehe mit Gemeinden und Landesregierung im Dialog, die Entscheidungen aber fielen woanders. Auf Verkehrsinfrasstrukturmaßnahmen eingehend forderte er die Regelung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern bei der umfangreichen Delegation nach unten. Trotz der Konnexität folge die Finanzausstattung nicht. Beim Finanzausgleich werde der ländliche Raum Verlierer sein. Bei 264,5 Mio € vorgesehenen Ausgaben für 2014 beträgt der Fehlbedarf des Kreises 1,5 Mio. Die Schulden des Kreises Nordfriesland mit 162.000 Einwohnern betragen bereits 44 Mio €. Schon heute habe der Kreis keine Risikoadsorptionskräfte mehr, z.B. bei einer verheerenden Strumflut. 600 km Kreisstraßen sind instand zu setzen. Im Rahmen der Bewältigung des Investitionsstaus müssen wir kostenbewusster mit den Finanzmitteln umgehen. In diesem Zusammenhang kritisierte er harsch die vom Wirtschaftsminister auf den Weg gebrachte unsinnige Dachmarke „SH – der echte Norden“. Sein Plädoyer für die Nordseeküste ließ dann an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

JB-2014: MdL Klaus Jensen, CDU

In der regen Aussprache ergänzte MdL Klaus Jensen die Aussagen aus Sicht der Oppositionspartei des Landtages. „Wir versuchen, für unsere Region was zu erreichen“, aber das Leben als Oppositionspartei sei nicht gerade prickelnd. In der großen Politik stehen dann die Mehrheiten. Umgang mit Finanzmitteln, in dem Zusammenhang auch kostenträchtige Schulreform und ein einhelliges Unverständnis für Tönnings Oberstufenantrag, Strukturmaßnahmen in der Kreisverwaltung wie auch mehr und bessere Aufklärung der Bevölkerung waren weitere Themen.

So musste der lockere Teil des Neujahrsempfanges noch etwas warten, den Richardsen mit einem Imbiss eröffnete. Diskussionspunkte gab es dabei noch genug.