Anlieger melden sich zu Wort
Bürger erwarten Berücksichtigung ihrer Argumente und Vorschläge
28. Oktober 2014, hjr
Es mussten wichtige Themen sein, die in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Verkehr behandelt werden sollten. Vorsitzender Bodo Laubenstein jedenfalls begrüßte eine „erfreulich große Anzahl von Bürgern“ und alle Mitglieder des Ausschusses, Bürgermeister Rainer Balsmeier, zusätzlich anwesende Gemeindevertreter sowie Dirk Hansen und Sven Jacobsen vom Amt Eiderstedt und Tiefbau-Ingenieur Jörg Gutzke als Planer und Fachberater Anlass für das große Interesse war der für Außenstehende im öffentlichen Teil wohl eher unscheinbare Tagesordnungspunkt „Ausbau Gröner Weg/Ostlandstraße“. Schließlich sollen die Anlieger an den Kosten für den Neubau der Straße einschließlich der Gehwege nach der Erneuerung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle beteiligt werden. Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28. Juli einstimmig für die Durchführung der Baumaßnahme entschieden, weil wiederkehrende Verstopfungen im Schmutz- und Versandungen im Regenwasserkanalsystem dies unbedingt erforderlich machen. Die Bürgerbeteiligung mit Erläuterung hatte am 3. September in Form einer Anliegerversammlung stattgefunden.
Es ist schon ungewöhnlich, wenn ein Vorgang erneut in die Tagesordnung aufgenommen wird. Das machte auch verständlich, warum Bauausschussvorsitzender Laubenstein vor Eintritt in die Einwohnerfragestunde dazu formalrechtliche Erläuterungen abgab. Als Beauftragter der Anlieger hatte Dr. Erwin Petersen den Ausschussmitgliedern für diese Sitzung vorab in Absprache mit Bodo Laubenstein durch das Amt eine Tischvorlage zukommen lassen. Nach der Anliegerversammlung hatte man sich als Betroffene mit der Angelegenheit intensiver befasst. Er hatte danach mit Dirk Hansen vom zuständigen Fachbereich „Bauen und Entwicklung“ des Amtes und mit Bürgermeister Balsmeier auch in Form von Gesprächen Kontakt aufgenommen.
Petersen stellte die Sicht der Anlieger zur Baumaßnahme und ihre „Bauchschmerzen“ wegen der beabsichtigten Kostenbeteiligung dar. „Wir wollen nur die Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation“, sagte er. „Das Kanalsystem ist marode. Das ist auch die Ursache für die Straßenschäden.“ Die Kosten für eine Sanierung der Kanalisation werden aber bereits aufgrund der Satzung für die Kanalgebühren von allen Bürgern entrichtet. „Wir wissen, welche rechtlichen Dinge hinsichtlich der Satzung existieren.“ Die Kanalisation könnte in Grabenbauweise kostengünstiger saniert werden. Deswegen sollten aus Sicht der Anlieger für die Berechnung ihrer Beiträge nur die in dieser Bauweise anzusetzenden Kosten gelten. Im Übrigen erwarte man für alle Maßnahmen das Befolgen des Gebotes der Sparsamkeit und der Verhältnismäßigkeit. Anlieger Hans Bolln ergänzte das. Auch er sah einen Neubau der Straßen aufgrund ihres Zustandes nicht als zwingend erforderlich.
Im Rahmen der Tagesordnung begründete Planer Gutzke das beabsichtigte Vorgehen mit dem abschließenden Neubau der Straße. Die Gemeinde sei gezwungen, die Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze zu erneuern. Ein getrenntes Vorgehen für Schmutz- und Regenwasserkanal mit den Querungen durch die Hausanschlüsse bei Stehenlassen von Teilen der Straße machten die Kosten ähnlich teuer. Von den Gesamtkosten in Höhe von 689.000 € sollen 326.000 € auf die Anlieger umgelegt werden, so Dirk Hansen.
Man habe Verständnis für die Sicht der Bürger in Sachen Finanzen, aber es sei eben nicht nur eine Kanalsanierung, sagte Laubenstein. „Wir werden in den kommenden Jahren alle unsere Straßen und Kanalwerke anfassen müssen“, ergänzte er. Bürgermeister Balsmeiers Angebot, sich wegen der anteiligen Kosten aufgrund des Beitragsrechtes auch im Sinne der Anlieger mit Planer Gutzke und Sachbearbeiter Hansen zu beschäftigen, wurde von allen positiv bewertet. In der Abstimmung bestätigte der Ausschuss unverändert den Beschluss vom 28. Juli. Die Ausschreibungen laufen bereits; vorgesehener Baubeginn ist 24. November.
Im Rahmen der Berichte der Verwaltung wies Balsmeier darauf hin, dass alle Anlieger seitens des Amtes demnächst auf dem Postwege an die Reinigung der Gräben erinnert werden. Man möge bei Fragen doch bitte den Kontakt mit dem Amt suchen. Weiterhin informierte er zur beabsichtigten Inbetriebnahme des Funkmastes im Ketelskoog seitens der Telekom Mitte Dezember und das Repowering auf der Tatinger Windeignungsfläche.- Ein Antrag der CDU-Fraktion betraf die Verkehrssituation im Zusammenhang mit dem Baugebiet in Wittendün hinsichtlich der Schulwegsicherung und des einzigen Zuganges nur über die Straße Bövergeest von der Wittendüner Allee aus. Dieses wird von der Verwaltung aufbereitet und dann im Ausschuss behandelt.