Bürgermeister Rainer Balsmeier referierte

04.03.2013 Der Gemeinderat St. Peter-Ording tagte im Olsdorfer Krug
Georg Panskus (GPan)

Tourismusdirektor und Bürgermeister Balsmeier berichtete von dem vorläufigen Kopromiss zur neuen Bäderverordnung zwischen Kirche, Land und Gemeinden. Gerade die großen Tourismusorte werden damit Probleme bekommen. Ab 2014 werden die Geschäfte in St. Peter-Ording nicht mehr so lange und an weniger Sonntagen öffnen können.
Balsmeier wies darauf hin, dass ab 2014 die EU-Förderung für den Tourismus abgeschmolzen werde. Das sei ein gewaltiger Rückschritt und bitter für die Region und den Ort.

TOP 8 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Tourismuszentrale für 2013
Der für 2012 geplante Verlust in Höhe von 885.570 € ist nicht eingetreten, sondern es wird voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 162. 040 € vorhanden sein.
Für 2013 sind - wie in den Vorjahren auch - die Erträge nicht zu hoch angesetzt. Die Aufwendungen sind reell veranschlagt. Es ergibt sich ein Verlust in Höhe von 1.009.000 €, der von der Gemeinde ausgeglichen wird.
Im Vermögensplan werden die Einnahmen und Ausgaben hauptsächlich vom Umbau der Dünen-Therme bestimmt. Im Erfolgsplan schlagen für 2014 erhebliche zusätzliche Sanierungsarbeiten zu Buche. Die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung für das Wirtschaftsjahr 2013 ergibt folgende Zahlen:
Im Erfolgsplan sind die Erträge mit 12.094.900,00 € und die Aufwendungen mit 13.103.900,00 € angesetzt. Daraus ergibt sich ein Jahresverlust von 1.009.000,00 €, der durch Gewinnvorträge von 579.000€ und durch die Gemeinde mit 430.000€ ausgeglichen werden soll.
(Falls sich die Einnahmen wieder wie im Vorjahr entwickeln, wird die Gemeinde wieder nichts zuzahlen müssen, was zu hoffen ist. Anm. Red.)

Gemeinderat SPO - Sie sind sich einig

TOP 9 Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Der Planablauf für 2012 ergibt eine Verbesserung in Höhe von 1.600.000 € im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Plan. Dieses resultiert u. a. daraus, dass kein Verlustausgleich an die Tourismus-Zentrale gezahlt werden muss, höhere Gewerbesteuereinnahmen geflossen sind als zunächst erwartet und kein Zuschuss an den Westküstenpark erfolgt ist. Im Vermögenshaushalt ergibt der Planablauf eine Verbesserung in Höhe von 772.000 €. Dieses ist auf geringere Kreditaufnahmen zurückzuführen.
Im Haushaltsjahr 2013 sind sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen. Bis einschließlich 2015 sind keine neuen Darlehen veranschlagt. Diese Entwicklung resultiert aus dem B-Plan 64.
Durch die hohen Verlustausgleichszahlungen aus dem gemeindlichen Haushalt an die TZ Sankt Peter-Ording ergeben sich in den Verwaltungshaushalten der Jahre 2013 bis 2016 jeweils Fehlbedarfe, die über Grundstücksverkäufe aus dem B-Plan 64 ausgeglichen werden können. Lediglich im Jahr 2016 wird sich voraussichtlich ein Fehlbedarf nicht ausgleichen lassen.

Anmerkung Red.: Es ist doch gut zu sehen, dass sich die Gemeinde zum Ankauf von Grundstücken - dieses Mal in Wittendün - vor etlichen Jahren durchringen konnte. Heute können viele junge Famlien dort bauen und die Erträge können für den Um- und Ausbau der Dünentherme und andere Investitionen eingesetzt werden Zugleich hat die Gemeinde wieder Geld für den Ankauf von Grundstücken zurück gelegt (in 2013 sind das rund 1 Million Euro). Was heute bei allen Fraktionen selbstverständlich zu sein scheint, war es noch vor Jahren nicht! Als ich in den achtziger und neunziger Jahren im Gemeinderat war, musste ich mir anhören, dass so etwas Planwirtschaft - wie in der DDR - sei. Eine Gemeinde sei doch kein Privatunternehmer. Nur schwer bekamen wir eine Mehrheit für die damaligen Landkäufe für Neubaugebiete in Ording und Böhl zusammen.

Der Gemeinde St. Peter-Ording entstehen Sonderlasten durch ihre Funktion als ländlicher Zentralort und Schwerpunkt des Fremdenverkehrs an der Nordsee. Als zentraler Ort hält St. Peter-Ording Infrastruktur für den Nachbarvereich vor, ein Ausgleich erfolgt aber nur zu einem geringen Teil: Von etwa 1.074.00 € werden nur 246.00 € erstattet.
Die Gemeinden der Landschaft Eiderstedt, deren Gäste vielfach die Einrichtungen in St. Peter-Ording nutzen, beteiligen sich nicht an den Sonderlasten, die der Gemeinde aus der Funktion als Schwerpunkt des Fremdenverkehrs an der Nordsee entstehen. Die Defizite für die Einrichtungen muss die Tourismuszentrale und damit die Gemeinde allein tragen. Diese belaufen sich für die Jahre 2013 bis 2016 auf 3.434.000 €.

TOP 11 Bebauungsplan Nr. 32 in Ording ( darin das Beach-Motel) - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Sachen Normenkontrolle wird eingereicht.
TOP 12, 13 Bebauungsplan Nr. 32 in Ording ( darin das Beach-Motel) wird in zwei B-Pläne aufgeteilt - die Aufstellungsbeschlüsse wurden gefasst
TOP 14 Bebauungsplan Nr. 5-6 Änderung (ca. 500m nördlich und 400m östlich der Straße "Alter Badweg" sowie c.200m westlich der Eiderstedter Straße) - Aufstellungsbeschluss gefasst

Herr Balsmeier berichtet, dass es im Dezember des vergangenen Jahres ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich des Ausbaus der „Böhler Landstraße“ gegeben hat. Demnach soll nunmehr im März 2013 darüber entschieden werden, ob die Gesamtmaßnahme im Förderprogramm des Landes entsprechend ausgewiesen wird. Es sind 3,2km Straße auszubauen- Die Gemeinde hat schon einen Teil der Kosten, die der Kreis zu zahlen hat, auf sich genommen, damit das Projekt überhaupt vorankommt.

TOP 15 Bauausschussvorsitzender Walter Petersen berichtet, dass bei Gelegenheit sämtliche betreffende Bebauungspläne geändert werden, damit zukünftig ein Garten- und Gerätehaus bis zu 10 m⊃2; Grundfläche errichtet werden kann. Sie sind in Holzbauweise mit Ziegel- oder Pappdach, einer maximalen Firsthöhe von 2,50 m und im hinteren Grundstücksteil zu errichten.

TOP 16 Es wird der nächste B'Plan, die Nr. 69, in Angriff genommen.
(Anmerkung: Es wäre schön, wenn die Besucher der Gemeinderatssitzungen auf einer Karte die Lage der einzelnen Bebauungspläne genau gezeigt bekämen. Früher wurde das in den Sitzungen gemacht.)

Zahlen / Statistik

Erweiterung Parkpalette

Hier noch einige Zahlen:

Ausgaben (2.150.000 €)
Für die Schulverbandsumlage 2013 zahlt die Gemeinde 598.000 €.
Für die Amtsumlage 2013 zahlt die Gemeinde 581.000 €.
Für die Kreisumlage 2013 zahlt die Gemeinde 1.330.000 €.
Für die Gewerbestuerumlage 2013 zahlt die Gemeinde 236.000 €.
Einnahmen (5.680.800 €)
Geplante Einnahmen 2013 Grundsteuer B 1.345.000 €
Geplante Einnahmen 2013 Gewerbesteuer 1.300.000 €
Geplante Einnahmen 2013 Anteil Einkommenssteuer 1.106.000 €
Geplante Einnahmen 2013 Zweitwohnungssteuer 1.030.000 e
Geplante Einnahmen 2013 Schlüsselzuweisungen 283.900 €
Geplante Einnahmen 2013 Ländl. Zentralort 244.100 €
Geplante Einnahmen 2013 Umsatzsteueranteil 165.000 €
Geplante Einnahmen 2013 Sonderausgleich §31a FAG 114.700 €
Geplante Einnahmen 2013 Hundesteuer 30.000 €

2011 wurden 2.308.760 Übernachtungen, 261.015 Gäste gezählt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 8,85 Tage.
2000 waren es 2.227.480 Übernachtungen, 199.253 Gäste. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 11,18 Tage.

Im Jahr 2011 zahlten 242 Betriebe keine Gewerbesteuer und nur 4 Betriebe mehr als je 50.000 €

Für 2013 ist geplant:
Umbau des Robbenbeckens im Westküstenpark
Ausbau der Gemeindestraße Bövergeest einschließlich Straßenentwässerung
Ausbau des Radweges "Böhler Deich"
Ausbau der "Böhler Landstraße"
Ausbau der Gemeindestraße "Zum Karpfenteich"
Ausbau der Gemeindestraße "Grönerweg"
Ausbau des Fuß- und Radweges "Westmarken"
Errichtung einer Lärmschutzwand - Ordinghus -
Erschließung des B-Plans 64 - Wittendün

Vermögen/Schulden
Dem Vermögen der Gemeinde im Jahr 2011 von 21.154.516 € standen Schulden von 5.279.774 € gegenüber.
Zu den Schulden der Gemeinde kommen noch die der TZ von ca. 11.000.000 €
Für 2011 ergeben sich daraus insgesamt ca. 16 Mio Schulden, Bei 4000 Einwohnern sind das 3.849 € pro Einw.
Für 2013 rechnet man mit 4.811 € Schulden pro Einw.

Personal
Bei der Gemeinde gibt es 1 Beamtenstelle (Bürgermeister) und 21,04 Arbeitnehmerstellen.